AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von: COMSPOT GmbH
(Fassung vom 12.02.2015)
- § 1 - Vertragsschluss
- § 2 - Datenschutz
- § 3.a - Widerrufsbelehrung - Verträge für die Lieferung von Ware
- § 3.b - Widerrufsbelehrung - Dienstleistungsverträge
- § 4 - Lieferung/Leistung
- § 5 - Lieferumfang
- § 6 - Preise/Zahlungsbedingungen
- § 7 - Gewährleistung
- § 8 - Eigentumsvorbehalt
- § 9 - Erfüllungsort/Gerichtsstand
- § 10 - Sonstiges
§ 1 - Vertragsschluss
Alle Angebote sind freibleibend. An speziell für Sie ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden. Insbesondere unsere Angebote in dem jeweils aktuellen Katalog und im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei uns Waren zu bestellen.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Fax (+49 40 - 790 291 91 - 0), per Telefon (+49 40 - 790 291 91 - 0), im Internet (www.comspot.de) oder per E-Mail (info@comspot.de) geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Ihr Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu uns passiert hat. Wir informieren Sie über den Vertragsschluss innerhalb eines Zeitraumes von 5 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass wir die Ware an Sie versenden. Geben Sie Ihre Bestellung über das Internet ab, werden wir unverzüglich den Zugang Ihrer Bestellung bestätigen, ohne dass hierdurch bereits der Vertrag zustande kommt. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt bei Ihnen, wenn Sie kein Verbraucher sind.
§ 3.a - Widerrufsbelehrung - Verträge für die Lieferung von Ware
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).
Widerrufsrecht
Sind Sie nach der gesetzlichen Bestimmung Verbraucher, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
widerruf@comspot.de
Telefon: +49 40 - 790 291 91 - 9
Fax: +49 40 - 790 291 91 - 111
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Alternativ können Sie eine eindeutige Erklärung über das auf unserer Website enthaltene Widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln oder das Widerrufsformular in PDF Form nutzen. Machen Sie von den Möglichkeiten Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Ihrer Sendung liegt zudem ein bereits mit Ihren Bestellpositionen vorausgefüllter Rücksendebegleitschein bei - dort finden Sie auch die Informationen, wie wir Ihnen eine Paketmarke für den kostenlosen Rückversand erstellen. Den Rücksendebegleitschein finden Sie auch online als Retourenschein.pdf.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 3.b - Widerrufsbelehrung - Dienstleistungsverträge
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).
Widerrufsrecht
Sind Sie nach der gesetzlichen Bestimmung Verbraucher, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
COMSPOT GmbH
Kollaustraße 64-66
D-22529 Hamburg
widerruf@comspot.de
Telefon: +49 40 - 790 291 91 - 9
Fax: +49 40 - 790 291 91 - 111
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Alternativ können Sie eine eindeutige Erklärung über das auf unserer Website enthaltene Widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln oder das Widerrufsformular in PDF Form nutzen. Machen Sie von den Möglichkeiten Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Ihrer Sendung liegt zudem ein bereits mit Ihren Bestellpositionen vorausgefüllter Rücksendebegleitschein bei - dort finden Sie auch die Informationen, wie wir Ihnen eine Paketmarke für den kostenlosen Rückversand erstellen. Den Rücksendebegleitschein finden Sie auch online als Retourenschein.pdf.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 4 - Lieferung/Leistung
Wir behalten uns die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung für den Fall des Abschlusses eines konkreten Deckungsgeschäfts vor. Sollte der Vorlieferant nicht liefern können und haben wir den Vorlieferanten nicht schuldhaft leichtfertig ausgewählt, werden wir von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Wir verpflichten uns, Sie hiervon unverzüglich zu informieren und eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten. Sollten wir mit einer Lieferverpflichtung in Verzug geraten, können Sie weitere Rechte erst geltend machen, wenn Sie uns eine angemessene Nachfrist von wenigstens 2 Wochen zur Lieferung gesetzt haben und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist. Sind Sie Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an das beauftragte Transportunternehmen auf Sie über. Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme sind. Sofern wir neben dem bloßen Verkauf von Hard- und Software zusätzlich Installationsarbeiten übernehmen, sind diese Werkleistungen mit dem Kaufpreis abgegolten, es sei denn, es ist neben dem Kaufpreis eine gesonderte Vergütung vereinbart. Für reine Dienstleistungen an Ihrer Hard- oder Software, wie Reparaturen, Fehlersuche etc., die wir unabhängig von einem etwaigen Kaufvertrag erbringen, wird auf Stundenbasis abgerechnet. Die entsprechenden Preise entnehmen Sie bitte unseren Preislisten.
§ 5 - Lieferumfang
Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Teillieferungen sind möglich soweit sie nicht erkennbar außerhalb Ihres Interesses liegen. Sofern Sie Unternehmer sind bleiben Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für Sie zumutbar sind. Eine erhebliche Änderung läge lediglich dann vor, wenn ein gänzlich anderer Kaufgegenstand oder ein Kaufgegenstand einer anderen Gattung geliefert würde.
§ 6 - Preise/ Zahlungsbedingungen
Unsere Preise gelten grundsätzlich für die Lieferung ohne Aufstellung, Montage, Einbau oder Installation vom Lager unseres Firmensitzes. Kosten für Verpackung und Versand sowie für eine eventuelle Transportversicherung, sind zusätzlich von Ihnen zu tragen. Der Versand der Ware erfolgt auch ohne die Versicherung in keinem Fall auf Ihre Gefahr hin. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend der vom Hersteller oder Gesetzgeber (insbesondere der Umsatzsteuer) zwischenzeitlich vorgegebenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so können Sie den Vertrag kündigen. Dieses Kündigungsrecht müssen Sie unverzüglich nach Mitteilung der Preiserhöhung ausüben. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (§ 3) fällig.
Alternativ dazu kann der Käufer, der kein Verbraucher ist, der COMSPOT GmbH ein SEPA-Firmenlastschriftmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 3 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird in Fällen der SEPA-Firmenlastschrift auf zwei Tage verkürzt.
Der Käufer sichert zu, das Mandatsformular wahrheitsgemäß auszufüllen, ein Mandats-Exemplar unverzüglich seiner Bank vorzulegen und für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die COMSPOT GmbH verursacht wurde.
Der Verkäufer kann ohne Angaben von Gründen für einzelne Käufer und Verträge Vorkasse verlangen.
§ 7 - Gewährleistung
Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren nach Auslieferung, bei Verträgen mit Unternehmern in einem Jahr. Bei der geschuldeten Lieferung von gebrauchten Kaufgegenständen beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung bzw. einer Garantie beruhen sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Körperschäden.
Sind sie nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, behalten wir uns zunächst das Recht der für Sie kostenlosen Nachbesserung/Nacherfüllung vor. Sofern sich die Nachbesserung/Nacherfüllung aus Gründen, die von uns zu vertreten sind, über eine angemessene Frist hinaus verzögert oder die Nachbesserung/Nacherfüllung in sonstiger Weise fehlschlägt, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
Wir haften nicht für Herstellergarantien. Die Ansprüche aus einer solchen Garantie müssen Sie gegenüber dem Garantiegeber geltend machen. Wir haften auch nicht für Mängel, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind.
Sofern dies nicht ausdrücklich zugesichert wurde, übernehmen wir für Datenverlust keine Verantwortung. Gleiches gilt für Hardwareschäden an nicht von der Lieferung umfassende Teilen Ihrer Geräte. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden, sind, soweit Sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, einer (auch leicht fahrlässigen) Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung bzw. einer Garantie beruhen, ausgeschlossen. Unberührt von diesem Ausschluss bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Körperschäden. Der Haftungsausschluss gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen nur aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Zur Anerkennung eines Mangels, bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung.
Führt die Überprüfung eines Mangels des Kaufgegenstandes zu dem Ergebnis, dass unsere Eintrittspflicht im Rahmen der Gewährleistung nicht besteht, sind wir, sofern Sie trotz eindeutiger Hinweise auf eine andere Fehlerursache vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Mängelrüge erheben, Ihnen gegenüber berechtigt, nach Arbeitsanfall und nach Maßgabe unserer betriebsüblichen Kostensätze gesondert abzurechnen. In diesem Fall sind auch die Verpackungs- und Versandkosten von Ihnen zu tragen. Das Gleiche gilt wenn, bei einer Prüfung des Kaufgegenstandes der behauptete Sachmangel nicht festgestellt bzw. von Ihnen nicht nachgewiesen werden kann.
§ 8 - Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Sollten Sie sich vertragswidrig Verhalten, insbesondere in Zahlungsverzug geraten, sind wir, nachdem wir Ihnen erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und können von Ihnen Herausgabe der Ihnen gelieferten Gegenstände verlangen. Sind Sie Kaufmann, eine juristischen Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:
a. Sie sind berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Sie treten uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen sind Sie nach deren Abtretung ermächtigt. Sollten Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, sich insbesondere in Zahlungsverzug befinden, sind wir berechtigt sämtliche Forderungen selbst einzuziehen. In diesem Fall haben Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
b. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
c. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Sie verwahren das Miteigentum für uns.
d. Sie dürfen die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, haben Sie uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte sind bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.
e. Übersteigt der realisierbare Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen aus dem Vertrag insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Ihr Verlangen verpflichtet, die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
§ 9 - Erfüllungsort/Gerichtsstand
Sofern Sie Unternehmer sind, ist Erfüllungsort das Zentrallager unseres Firmensitzes in Hamburg. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn Sie Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der ausschließliche Gerichtsstand Hamburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
§ 10 - Sonstiges
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.